Seit geraumer Zeit schon paßt Albrecht Müller — Godfather, Godson & Holy Spirit der berühmten »NachDenkSeiten« — ganz und gar nicht, wie eifersüchtig die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Staatsschatz bewacht.
Daß Merkel den Nibelungenhort nicht einfach friedlich-schiedlich mit den arg in pekuniäre Bedrängnis geratenen Griechen teilt, sonden in denen vielmehr faulenzende Salzwasserpapagallos erkennt, die die mühsam zusammengepreßten Steuereuronen aus Germanien gar nicht wert sind, ist für Müller schlicht unbegreiflich, weshalb er ihr schon mehrfach mit dem vollen Gewicht seiner einschlägigen ökonomischen Expertise die Rute ins Fenster gestellt hat.
Müller hat nämlich schon vor Jahren die Spitze seines Sachverstandes aufgeboten und herausgefunden, daß das arbeitsscheue, sozialschädliche Gesindel gar nicht die Griechen sind, sondern deutsche Millionäre, die Jahr für Jahr erkleckliche Sümmchen am Fiskus vorbei in sogenannte »Steueroasen« schleusen; insbesondere in die Schweiz, seit jeher ein Auffangbecken für alles, was aus Deutschland irgend flüchten muß. Dabei stört sich Müller — der ansonsten ein sehr empfindliches, schnell vernupftes moralisches Näschen besitzt — keineswegs an dem Umstand, daß hier wie da, bei ihm nicht anders als bei Merkel, Menschen rein nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit durch- und bei Bedarf eben ausgemustert werden. Nicht die Methode, sondern das Resultat solcher Musterung hält er für grundverkehrt.
Nun ist Albrecht Müller aber andererseits auch ein Intellektueller von einigem Rang und also viel zu distinguiert, um herumzutoben. Stattdessen läßt er toben.
Beispielsweise einen gewissen Werner Doralt, seines Zeichens em. Professor am Institut für Finanzrecht an der Universität Wien. Der hat in einer recht abgelegenen Sendung des Österreichischen Rundfunks dieser Tage Tacheles geredet, was wiederum Müller nun zum Anlaß für eine erneute Philippica nimmt:
»Endlich sagt das mal einer: Die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge sind nur die Spitze der Eisberge „Steueroase“ und „Schwarzgeld“«
Das klingt dann so:
Der Professor fährt in dieser Passage einen Angriff auf die Schweiz, der an Deutlichkeit nichts vermissen lässt: Die Schweiz habe sich jahrzehntelang am Steueraufkommen fremder Volkswirtschaften vergriffen. Sie habe eine blühende Volkswirtschaft auf Kosten anderer Volkswirtschaften aufgebaut.
Eine »blühende Volkswirtschaft auf Kosten anderer Volkswirtschaften« aufzubauen, sich an »fremden Volkswirtschaften« zu »vergreifen« und das auch noch »jahrzehntelang« — das darf ja wohl nicht wahr sein, wo hätte es denn derlei Unverschämtheit schon gegeben?
… selbstverständlich in sämtlichen Gegenden dieser Erde, die über das Stadium bloß lokaler, höchstens kommunaler Selbstversorgung hinaus in den Weltmarkt integriert sind, denn genau dies: Zugriff auf fremden Nationalreichtum bei gleichzeitiger Verhinderung fremden Zugriffs auf den einheimischen Nationalreichtum ist die Verlaufsform der kapitalistischen Konkurrenz auf der Ebene der Staaten. Genauso versteht es sich aber von selbst, daß Leute wie Müller und der Herr Emeritus aus Wien sich darüber kein Zeugnis legen dürfen, da sie ansonsten früher oder später unweigerlich darauf kämen, wie sehr sie selbst mit ihrer wohlfeilen Empörungs- und Panikregie dienstbarer Teil eben dieser Konkurrenz sind.
In der »Anlage 2« zu seiner Notiz schreibt Müller:
Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an die Affäre Zumwinkel. Damals hat die deutsche Öffentlichkeit sich vor allem bei der Steuerhinterziehung aufgehalten. Uns hat auf den NachDenkSeiten damals schon auch interessiert, woher die großen Finanzen kommen, die zu einem Zinsgewinn geführt haben, der wiederum eine Steuerhinterziehung von knapp 1 Million ausgelöst hat.
Albrecht Müller und die NachDenkSeiten haben sich mit keiner Zeile jemals dazu eingelassen, »woher die großen Finanzen kommen«, denn sie haben sich schon immer lieber mit phänomenalen Lappalien wie Steuersätzen und Schwarzgeld aufgehalten statt mit Herrschaft und Ausbeutung.
Wo wir nun aber schon bei der causa Zumwinkel angelangt sind, erlaube ich mir, einen etwas älteren Kommentar von mir aus der fraglichen Zeit aus dem Archiv zu holen, den ich nachfolgend nur unwesentlich gekürzt wiedergebe:
»Chronik eines angekündigten Überfalls
oder: wie die imperialistische Krisenkonkurrenz einen auswärtigen Kapitalstandort gleichzeitig als solchen erhält und trockenlegt, ohne einen Schuss abzugeben.
1.
Das aktuelle Vorgehen der schweizerischen Behörden hat hat genau wie seine Ursache, nämlich der Ankauf und die Verwertung der ominösen Steuerdaten-CD durch die deutschen Behörden, einen Grund. Dieser Grund heißt: imperialistische Krisenkonkurrenz.
Während sich auf der Oberfläche alles um die Frage dreht, ob ein paar deutsche Steuerhinterzieher ihren aber schon ganz redlich und überhaupt nicht rechtswidrig zustandegekommenen Ausbeutungsertrag — der als solcher, als Ergebnis der kompensationslosen Aneignung fremden Arbeitsprodukts, bezeichnenderweise erst gar keinen mehr stört — mit dem deutschen Fiskus teilen müssen oder nicht, ist die Schweiz längst und nicht erst seit den jüngsten deutschen Erpressungsversuchen prinzipiell angegriffen worden.
Wie jeder weiß, verfügt die Schweiz abgesehen von ein paar Brause-, Schoki- und Chronometermanufakturen über keine nennenswerte industrielle Basis, die den Anforderungen eines vollgültigen Kapitalstandorts genügen würde. Der sagenhafte Reichtum der Schweiz basiert vielmehr auf ihrer Rolle sowohl als anerkannter Treuhänder internationaler Geldströme als auch »Weltsparkasse«, die dem Finanzkapital mit dem Schweizer Franken eine stabile Reservewährung zur Verfügung stellt, der wiederum den schweizerischen Nationalkredit, ohne den kein noch so schönes und entwickeltes erzrepublikanisches Gemeinwesen auskommt, umso bombenfester machte.
Und darauf — auf eben diese ökonomische Basis — wird gerade scharf geschossen, vom großen Rivalen Deutschland im besonderen, denn all die schönen Taler des Weltkredits (und zwar nicht nur die steuerflüchtigen, sondern langfristig auch alle anderen) sollen gefälligst ihren Weg künftig nicht nach Genf, Lausanne und Zürich, sondern nach Berlin, Frankfurt und (…) Lüdenscheid nehmen. Damit sie ihn auch ja finden, steht die deutsche Staatsgewalt Gewehr bei Fuß und macht sich daran, einen ziemlich lästigen Konkurrenten in Sachen Geldvermehrung los zu werden, denn immerhin ist gerade Krise und die Repatriierung der avisierten Milliardensummen dringend nötig. (…)
2.
Woher die reichen Sünder ihren Reichtum haben interessiert erst gar nicht. Der »Steuerbürger« ist die begriffliche Suspension des Klassengegensatzes: Wenn schon sonst nirgends, so soll doch immerhin beim Zugriff des Finanzministers allgemeine Gleichheit herrschen. »Wir alle«, spricht man, stehen schließlich in der Pflicht, das supertollste Deutschland aller Zeiten zu finanzieren, denn schließlich fallen Kitas, Unis, Autobahnen, Golfplätze, Spürpanzer, Schlagstöcke und alle anderen unbedingt notwendigen nützlichen Dinge des täglichen Staatsbürgerbedarfs nicht vom Himmel.
»Nothing’s sure but death and taxes« — deshalb schuldet jeder Bürger der über ihm stehenden Gewalt mindestens die Steuer, was umgekehrt bedeutet, daß notorische Steuerverweigerer gar keine Bürger sein können und zur Not aus der Nation hinausfliegen sollen, was nebenbei auch die Liebe des Artikelautors zu den rabiaten US-amerikanischen Gepflogenheiten erklärt und auch, weshalb Steuerhinterzieher immer kurz vor der Expatriierung stehen. (…)
So aber kommen wenigstens Recht und Moral doch noch zur Deckung, wenigstens im Innern der Nation — und darauf kommt es schließlich an, denn ohne deren dauerhafte Dienstbarkeit gäbe es schließlich weder Regierungen noch Menschen, die so reich sind, daß sie überhaupt Steuern hinterziehen können.
Was für ein großartiger Erfolg für den Standort Deutschland!«
