Allensteyns Flugschriften

In der Stunde seiner höchsten Not bekommt das Kapital ganz unerwartet ideellen Zuwachs: mitten in der größten Krise seit Menschengedenken entbrennt da ein kurioses staatsbürgerliches Vorschlagswesen, das sich als »konstruktive Kritik« versteht, d. h. als Einübung ins demokratische Pflichtbewußtsein, das jeden Einwand, jede begründete Ablehnung einer Sache in die Sorge um sie verwandelt. Aus der Krise folgt die berühmte »Systemfrage« und die buchstabiert sich als Aufforderung, hilfreich am System mitzuwirken, um es zu verbessern.

Dabei darf natürlich einer wie Albrecht Müller nicht fehlen, der seit einigen Jahren die NachDenkSeiten — eine Arte Freizeit-VdK für enttäuschte Sozialdemokraten — herausgibt und zuvor unter Willy Brandt und Helmut Schmidt sich auf den kanzleramtlichen Kommandohöhen der Republik zu schaffen machte. So einer muß ja schließlich wissen, wovon er redet, und also darf er in der F.A.Z. unter der Überschrift »Die Lüge von der Systemrelevanz« zur allgemeinen Mängelrüge ansetzen.

Und es geht dabei auch gleich richtig zur Sache:

Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“.

Zwar gilt Hans Tietmeyer den NachDenkSeiten seit Jahr und Tag als neoliberaler Theologe, dem man kein Wort glauben dürfe, aber den Satz von Davos nimmt ihm Müller ausnahmsweise einmal zum vollen Nennwert ab und erkennt darin ganz im Sinne seiner augenblicklichen Adressaten (»das konservative Bürgertum wie auch das kritische Bildungsbürgertum, soweit es das überhaupt noch gibt«) einen echten Skandal. Denn:

Die Qualität politischer Entscheidungen lebt davon, dass in einem demokratischen Prozess … um sachlich gute Lösungen gerungen wird und die Durchsetzung von Einzelinteressen begrenzt bleibt.

Was Albrecht der Wackere hier aus dem Zylinder zaubert ist ein altbekanntes demokratisches Karnickel namens Allgemeinwohl, an dem sich jede Beschwerde zu messen hat. Der konkrete Inhalt ist dabei völlig egal, der ideelle Maßstab dagegen alles.

Die Sache hat nur einen Haken: wer sich zum unbedingten Anwalt des »demokratischen Prozesses« aufschwingt, der muß sich die Einrede gefallen lassen, daß vor diesem Maßstab etwa die allfälligen Nullrunden bei der Rente, steigende Krankenkassenbeiträge, die Praxisgebühr und das Finanzmarkstabilisierungsgesetz in Ordnung gehen, weil alle diese Maßnahmen in einem demokratisch einwandfreien Verfahren beschlossen worden sind. Spricht das nun für sie oder gegen den Maßstab?

Die von Müller angemahnte erfolgreiche Begrenzung der »Durchsetzung von Einzelinteressen«, die gerade die »Qualität« politischer Entscheidungen ausmachen soll, kennen die Bezieher von Lohneinkommen übrigens schon seit längerer Zeit als Lohnverzicht bzw., vornehmer, als Lohnzurückhaltung: Wo kämen wir auch hin, wenn jeder und gerade die egoistischen Arbeiter nur auf ihren Geldbeutel schauten.

Wie auch immer — am grundguten demokratischen Procedere, an dem Müller so viel gelegen ist, kann der beklagenswerte Zustand der res publica jedenfalls nicht liegen, also muß ein anderer Mangel her. Den hat freilich zuvor schon eine weithin anerkannte Autorität von ganz anderer Statur dingfest gemacht. Auftritt Sankt Habermas:

Jetzt stellen wir aber fest, dass die Hauptdarsteller „seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“, wie Jürgen Habermas die Entscheidungsfindung in der EU- und Euro-Krise beschreibt (F.A.Z. vom 5.November).

Da liegt also der Hase im Pfeffer! Wo immer Müller und Habermas hinsehen, überall entdecken sie nichts als Filz, Korruption, Machenschaft und Inkompetenz. Es versteht sich für die beiden Herren von selbst, daß die real existierende Misere, die die beste Demokratie aller Zeiten ganz regulär hinterläßt, nur als flagranter Verstoß gegen das zurechtgelegte Ideal von ihr denkbar ist.

Welche gemeinwohlschädlichen Folgen dieses Treiben hat, darf anschließend ein Mann der Praxis verdeutschen:

Der Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an.

Zwar hat der internationale Autoschrauberkonzern namens Robert Bosch GmbH just im Jahr 2010 den größten Umsatz der Firmengeschichte sowie 2,5 Milliarden Euro Nachsteuergewinn eingefahren, was ohne jeden Zweifel allein dem unermüdlichen Schuften und Machen von Franz Fehrenbach zu verdanken ist, aber darüber schweigt sich Albrecht Müller dezent aus, wiewohl er sich ansonsten immer soviel darauf zugute hält, jeden Boss und jede Bonze besonders »kritisch« aufs Korn zu nehmen. Der Punkt, den er hier machen will, ist ein anderer:

Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.

Tatsächlich ist es aber genau umgekehrt: die »Finanzindustrie« hat keine ungebührlich großen Brocken vom Volkseinkommen abgezweigt, sondern überhaupt erst die Grundlagen dafür geschaffen, daß es so ein Ding wie das »Volkseinkommen« gibt. Den Nachweis dafür hat kein anderer als der zuvor zitierte Fehrenbach geliefert, denn dessen Klage, »die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen« stellt klar, daß der Erfolg der »Realwirtschaft« so und anders von den erfolgreichen Akkumulationen der »Finanzwirtschaft« abhängt und streng genommen sogar darauf beruht.

Daß »die Politik« dem Treiben der Finanzakrobaten nicht endlich Einhalt gebietet liegt auch nicht, wie Müller und die NachDenkSeiten stets behaupten, am verderblichen Einfluß dubioser Lobbyisten und weiträumiger PR-Kampagnen, denen das politische Personal mit denkwürdiger Regelmäßigkeit erliege, und die Liberalisierung der Märkte rund um den Globus beweist schon gar nicht irgendeine perhorreszierte »Ohnmacht des Staates« oder die abhanden gekommene nationale Soueränität, wie das Eingangszitat von Tietmeyer nahelegen soll.

Gerade der praktizierte Verzicht auf diese und jene Regulierung, Aufsicht und Kontrolle ist kein Mangel, Versagen oder auch nur Versehen, sondern vielmehr eine Leistung der Politik und das Ergebnis ihrer Regelungsmacht.

Wenn Müller vom »Ausverkauf an Investoren« redet, dem die gute alte »Deutschland AG« seligen Angedenkens zum Opfer gefallen sei, oder die im Zuge der Staatsbankrotts in Aussicht stehende Verschleuderung der griechischen »Tafelsilbers« beweint, so verdeutlicht das nur, daß die Politik — genauer: die der maßgebenden Staaten, deren Werk der Weltmarkt immerhin ist, auf dem die dazugehörigen Rechnungen beglichen werden — alle diese Maßnahmen als Mittel zu bestimmten Zwecken gebraucht: Auswärtiger Reichtum soll dem ökonomischen Zugriff offenstehen und den einheimischen Nationalschatz in den Himmel wachsen lassen — das ist die Zweckbestimmung jeder Außenpolitik genau so, wie jede Innenpolitik darauf zielt, ein Land zu einem möglichst tauglichen Kapitalstandort aufzumöbeln und herzurichten.

Insofern is es völlig hirnrissig, wenn Müller schreibt:

Nichts zwingt die Bundeskanzlerin offenbar, die Handhabung der Krise im Euroraum sachlicher und sachverständiger anzugehen als bisher …

Recht viel »sachlicher« und »verständiger« als Angela Merkel kann man die Eurokrise gar nicht angehen, denn die deutsche Bundeskanzlerin hat genau das getan, wozu ein deutscher Bundeskanzler schließlich ins Amt kommt: das »Wohl des deutschen Volkes zu mehren«, was in kapitalistischen Staaten nichts anderes heißt als dem heimischen Nationalschatz den ungehinderten Zugriff auf auswärtige Ressourcen zu verschaffen.

Vermutlich ist das Problem von Albrecht Müller nur, daß er lediglich Herausgeber der NachDenkSeiten und also auf die Zuschauerränge dieser Haupt- und Staatsaktion verwiesen ist.

Israel, Palästinenser, UNO, Amerika, nationale Souveränität, Fremdbestimmung und die Zärtlichkeit der echten Völker — Themen, die vor allem die politischen Ränder offensichtlich besonders brennend interessieren.

Ein Streifzug durch den Jahrgang 2011 der National-Zeitung von Rechtsaußen Dr. Gerhard Frey (früher DVU), ohne weitere Kommentierung so hier eingestellt wie dort gelesen.

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Alle

Volksschichten erklären uns, euer Programm erscheint uns richtig, und nur eines hindert uns mit euch zu gehen, wir verstehen nicht warum ihr

Judengegner seid.

Gibt es nicht auch gute Juden, umgekehrt aber auch

Lumpen unter den Christen?

Seht ihr nicht auch die christlichen Wucherer, Schieber und Ausbeuter, Großkapitalisten und ihre Presse?
Kann der Jude etwas dafür, daß er kein Deutscher, sondern eben Jude ist?

Da erklären wir euch:

Wir bekämpfen jedes Kapital gleich ob jüdisch oder deutsch, wenn es nicht in schaffender Arbeit liegt, sondern im Prinzip des Zinses, des mühe- und arbeitslosen Einkommens überhaupt.
Wir bekämpfen den Juden nicht als alleinigen Träger dieses Kapitals, sondern als den planmäßigen Verhinderer seiner Bekämpfung, sowie als ursprünglichen Begründer dieses Systems.
Wir bekämpfen ihn nicht als einzigen Wucherer, aber als denjenigen, der auf ein Prozent der Bevölkerung 90 Prozent aller Wucherer stellt.
Wir bekämpfen ihn nicht als einzigen Schlemmer in unserer jetzigen Not, aber als denjenigen, der zu 90 Prozent bei wieder nur 1 Prozent Bevölkerungsanteil alle Schlemmerstätten füllt.
Wir bekämpfen ihn aber vor allem, als denjenigen, der es immer versteht, selber unschuldig zu erscheinen und andere hängen zu lassen.

Der in Deutschland Millionen kleiner Hamsterer als

Christliche Schieber

aussuchen läßt, um selber desto sicherer Milliarden verschieben zu können.
Wir bekämpfen ihn vor allem auch als denjenigen, der jedes Gesetz nur solange vertritt, solange andere davon betroffen werden, jede Anwendung aber auf Verbrecher seiner eigenen Rasse als

Judenhetze bezeichnet.

Wir bekämpfen ihn als fremde Rasse nicht weil er kein Deutscher ist, sondern weil er vorschwindelt einer zu sein.
Wir bekämpfen ihn, weil er nach Mommsen ein „Ferment der Zerstörung“ von Staaten und Rassen ist, und während er Staaten zerstört und hungernde Völker als Auswanderer in die Fremde treibt, sich selber als Fremder in diese Staaten setzt.
Wir bekämpfen sein Wirken als

Rassentuberkulose der Völker,

und sind überzeugt, daß Genesung nur eintritt, nach Entfernung des Erregers.

Deshalb fordern wir Euch auf, kommt Alle zur großen öffentlichen Versammlung

Heute Freitag, den 13. August im Hofbräuhausfestsaal (Platzl)

Es spricht Herr Adolf Hitler über:

„Warum sind wir Antisemiten?“

* * * * *

Das Original (gefunden via Holocaust-Referenz):

* * * * *

Nachgetragene Handreichungen zur Frage nach dem Zweck dieses Beitrags:

Was weiter oben steht ist zunächst einmal nicht mehr als das Transkript eines NSDAP-Plakates (das übrigens aus dem Jahr 1923 stammt; wer also meint, das darin enthaltene Programm mit den Wirkungen der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. erklären zu müssen, der ist klarerweise falsch verbunden).

Aber schon hier, bei dieser ersten publikumswirksamen Hitlerschen Grundlegung des Vernichtungsantisemitismus, sind alle wesentlichen Bestandteile enthalten und am Platz versammelt, die bis auf den heutigen Tag üblich sind.

1. In erster Linie die ökonomische Wurzel des Antisemitismus, die diesen vom religiös motivierten Antijudaismus unterscheidet (wiewohl der Antisemitismus moderner Prägung selbstverständlich seine Requisiten daher bezogen hat): »der Jude« ist es, der hinterm Geld steckt, der die Zirkulation diktiert, der die Spekulation betreibt und damit die rechtschaffene Arbeiterfaust um ihren sauer verdienten gerechten Lohn bringt; der Milliarden »verschiebt«; dem die immerfort gelingende Kapitalakkumulation naturwüchsig innewohnt und der daher die Bekämpfung des Kapitals »planvoll« hintertreibt und verhindert; der als als Zinsparasit und Couponschneider den Reichtum der Nationen raubt und in den »Schlemmerstätten« verfrißt, und so weiter und so fort.

Darin ist sich der Nazi-Faschismus bis zum Ende treu geblieben; so lesen wir im »Politischen Testament« des Herrn Adolf Hitler vom 29. April 1945:

Ich habe aber auch keinen Zweifel darüber gelassen, dass, wenn die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden, dann auch jenes Volk mit zur Verantwortung gezogen werden wird, das der eigentlich Schuldige an diesem mörderischen Ringen ist: Das Judentum! [Hervorh. jap]

2. Zugleich ist der Antisemitismus aber schon hier auch unmittelbar als Antizionismus gefaßt, der lediglich die politische Schauseite und Darstellung seiner ökonomischen Wurzel ist: Indem »der Jude« in die negative Form des Anti-Subjekts schlechthin gebannt ist, der sich als Fremder unter die wahren und autochthonen Völker nistet (und beispielsweise »vorschwindelt«, ein Deutscher zu sein), ist seine restlose Beseitigung (»Entfernung des Erregers«) die Grundlage jeder wahren nationalen Befreiung, die Voraussetzung jedes »Selbstbestimmungsrechts der Völker« und der erste Schritt, um das »Joch der Fremdbestimmung« abzuschütteln.

3. Und sogar die berühmte »Antisemitismus-Keule« kann man hier schon finden: »Wir bekämpfen ihn vor allem auch als denjenigen, der jedes Gesetz nur solange vertritt, solange andere davon betroffen werden, jede Anwendung aber auf Verbrecher seiner eigenen Rasse als Judenhetze bezeichnet.« — Als »Judenhetze« erscheint gerade die berechtigte und gleiche »Anwendung des Gesetzes« auf den größten und verschlagensten Verbrecher von allen, der es versteht, immer und überall davonzukommen, während er die »christlichen Schieber« und die »Millionen kleiner Hamsterer« hängen läßt.

Nichts anderes ist gemeint, wenn heutzutage der Hinweis auf Antisemitismus als »Herrschaftsinstrument« denunziert wird, das allemal imstand ist, die aufrechten Israelkritiker »mundtot« zu machen.

Alles Gute zum Geburtstag, Theodor W. Adorno.

Der 6. August 1945 gehört zu den schwärzesten Tagen der Menschheitsgeschichte. Er markiert einen bis dato unvorstellbaren zivilisatorischen Tabubruch. Zum ersten Mal wurde Kernkraft als Waffe eingesetzt – mit verheerenden Folgen: Die amerikanische Atombombe machte Hiroshima binnen Sekunden dem Erdboden gleich.

(…)

Denn was im August 1945 geschehen ist, darf niemals vergessen werden. Das sind wir den vielen zehntausend Opfern, ihren Angehörigen und Freunden schuldig.

So sprach Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung (!) in Berlin, am 06.08.2011 anläßlich einer Gedenkveranstaltung zum 66. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki. Ihr Redebeitrag findet sich im Archiv der »Blätter für deutsche und internationale Politik«.

Ja, wir lesen schon richtig: »bis dato unvorstellbar« soll der »zivilisatorische Tabubruch« sein, den die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki ins Werk gesetzt haben. »Bis dato«, also bis zum 6. August 1945, ist für Frau Senatorin überhaupt nichts passiert, was an jene neue und ungeheuerliche Qualität der Verletzung des zivilisatorisch Üblichen heranreichen würde.

Diese interessierte Konstruktion klappt nur dann, wenn man die Geschichte ganz kalkuliert abschneidet, die bis zu jenem 6. August 1945 stattgefunden hat. Wenn Little Boy und Fat Man der negative Geschichtshorizont eines Zivilisationsbruchs sind, dann ist die Frage, wie es dazu kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, in ihr glattes Gegenteil verwandelt.

Die beiden Atombomben waren jedoch nicht der Zivilisationsbruch, sondern die Konsequenz eines Zivilisationsbruchs, der genau von jenen begangen wurde, die sich jetzt mit ihren jeweils besonderen Bombentoten, die durch gemeinsames Erinnern und Gedenken wechselseitig verbunden werden, auf die richtige Seite der Geschichte schlagen wollen, nämlich die der Opfer. Nicht die Nürnberger Gesetze, nicht die Wannseekonferenz, nicht Auschwitz, Sobibor, Treblinka und Majdanek, nicht die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und nicht das millionenfache Leiden und Sterben, das die ehemaligen Achsenmächte als Waffenbrüder über die Welt brachten — nein, die beiden Bomben, die all das beendet haben, sollen zum Mahnen und Erinnern Anlaß sein.

Daß eine faschistische Militärdiktatur, die noch im Sommer 1945 die Bevölkerung zum Durchhalten im Endkampf auffordern konnte, halb Asien dem Erdboden gleichgemacht hat und sich bis heute um die Aufarbeitung ihrer Kriegsverbrechen nur zu gerne drückt — das ist dann wohl eine ganz andere Geschichte, an die man sich lieber nicht erinnert; schon gar nicht, wenn die Waffenbrüder von gestern als Gedenkbrüder von heute Geschichtsfälschung betreiben.

Im ganzen Gegensatz zur landläufigen Vermutung werden entscheidende Nachrichten und Hinweise gar nicht verheimlicht oder unter den Teppich gekehrt, sondern stehen immer und überall zur Verfügung — solange man sich nicht auf den »ersten Seiten« danach umsieht.

Am Montag vergangener Woche erschien der monatliche der TIC (Treasury International Capital System) Transaction Report des US-Finanzministeriums. Wer will, kann sich durch die Zahlenkolonnen wühlen; wer’s kürzer mag und trotzdem nicht auf die wesentlichen Passagen verzichten will, der kann auch diverse Zusammenfassungen konsultieren, beispielsweise die von Bloomberg. Die liest sich so:

Global demand for U.S. long-term financial assets such as government bonds slowed in March as investors shifted into shorter-term securities and China trimmed its portfolio of Treasuries. (…)

Net buying of long-term equities, notes and bonds totaled $24 billion during the month, compared with net buying of $27.2 billion in February, according to statistics issued today in Washington. Including short-term securities such as stock swaps, foreigners purchased a net $116 billion, compared with net buying of $95.6 billion the previous month. (…)

China remained the biggest foreign holder of U.S. Treasuries, after its holdings fell by $9.2 billion to $1.145 trillion in March from $1.154 trillion in February, according to the Treasury’s statistics.

Japan, the second-largest holder, increased its holdings by $17.6 billion to $907.9 billion in March from $890.3 billion in February. Hong Kong, counted separately from China, reduced its holdings by $2.5 billion to $122.1 billion in March from $124.6 billion in February.

Was ist daran wichtig? Überhaupt nichts! Denn die Zahlen sowohl als die einzelnen Bewegungen sind völlig irrelevant, der feststellbaren Tendenz nach sogar nicht mehr als bloßes Hintergrundrauschen.

Erklärlich wird der Zusammenhang erst, wenn man sich die Schuldenstruktur (Major Foreign Holders of Tresury Securities) selbst ansieht. Hilfreich ist dabei eine schöne Grafik, die das Mercatus Centre der George Mason University erstellt und regelmäßig aktualisiert:

Buntscheckige Matschbirnen aller Sorten und Grade (auch und gerade in den USA und auch und gerade unter den »Analysten«!), die sich mit oberstufigem Schulbuchwissen wichtig machen wollen, erklären nun: Da habt ihr’s, die USA »gehören« fast zur Hälfte auswärtigen Schuldtitelhaltern. Mit diesem Quatsch will ich mich hier gar nicht erst aufhalten.

1. Man pflegt bis heute den Dollar als primus inter pares unter den Währungen zu bezeichnen und die in Dollar denominierten Schulden als »sovereign debt«. Das ist falsch, denn der Dollar ist nicht irgendeine Währung, sondern die Fakturierungseinheit für den Weltmarkt schlechthin, die das Maß aller anderen Devisen gibt, welche ihrerseits nur insofern überhaupt als Währung zu bezeichnen sind, als sie sich als Dollar-Äquivalent ausdrücken lassen.

2. Die in Dollar denominierten Schulden sind dementsprechend nie und nimmer sovereign debt, also ein externes Schuldverhältnis auf Basis von »Außenständen«, dessen letzte Instanz Rückzahlung lauten würde, sondern der interne Geschäftsverteilungsplan für die Inklusion in (bzw. die Subsumtion unter) den Weltmarkt, d. h. die militärisch bewerkstelligte Erschließung, Administration und Verteilung globaler Revenuequellen.

3. An dem eben dargestellten Zusammenhang wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern — Euro hin, Yuan her; und zwar nicht obwohl, sondern gerade weil der Anteil der Foreign Investors an US-Titeln in den letzten 20 Jahren von 25% auf 47% angewachsen ist.

(Nebenbei: Die Rolle der IWF-Sonderziehungsrechte habe ich hier nicht erwähnt; sie liefern allerdings insofern wertvolle Hinweise, als sie ein weiteres Puzzlestück in der »Affaire Strauss-Kahn« sind, die in Wirklichkeit eine »Causa IWF« ist — vgl. dazu hier. Ich komme darauf bei Gelegenheit zurück.)

Just bei der Lektüre gefunden und hiermit zur weiteren Verwendung archiviert. Wie sich die Worte doch gleichen, gestern und heute …

Über den Trümmern der deutschen Weltmacht, über zwei Millionen Leichen umsonst gefallener Helden, über dem in Elend und Seelenqual vergehenden Volke wird nun in Weimar mit lächelndem Behagen die Diktatur des Parteiklüngels aufgerichtet, derselben Gemeinschaft beschränktester und schmutzigster Interessen, welche seit 1917 unsere Stellung untergraben und jede Art von Verrat begangen hatte, vom Sturz fähiger Leute ihrer Leistungen wegen bis zu eigenen Leistungen im Einverständnis mit Northcliffe, mit Trotzki, selbst mit Clemenceau.

(…)

Nachdem sich die Helden der Koalition vor dem Einsturz in alle Winkel geflüchtet hatten, kamen sie mit plötzlichem Eifer wieder hervor, als sie die Spartakisten allein über der Beute sahen. Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine Firma.

In ihren Satzungen ist nicht vom Volk die Rede, sondern von Parteien; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von Parteien. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern Parteien; keine Rechte, sondern Parteien; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von Parteien. Und diese Parteien (…) entschlossen sich, dem Feinde alles, was er wünschte, auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um in Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.

(…)

So ist der deutsche Parlamentarismus. Seit fünf Jahren keine Tat, kein Entschluß, kein Gedanke, nicht einmal eine Haltung, aber inzwischen bekamen diese Proletarier Landsitze und reiche Schwiegersöhne, und bürgerliche Hungerleider mit geschäftlicher Begabung wurden plötzlich stumm, wenn im Fraktionszimmer hinter einem eben bekämpften Gesetzantrag der Schatten eines Konzerns sichtbar wurde.

(Oswald Spengler, Neubau des Deutschen Reiches, München 1924, S. 8 f.)

Zu den Motiven der Tötung Osama bin Ladens erklärt Herfried Münkler im SPIEGEL:

Nur wer an die Existenz des “Bösen” glaubt und “Böses” nicht mit einer unglücklichen Jugend erklärt, wer – nach alttestamentarischer Überzeugung – das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn hochhält, dessen öffentliche Freude, dessen Rachegefühle über den Tod eines Feindes werden nachvollziehbar.

Und ein weiterer Kommentar im selben Blatt, diesmal von Robert Nelles, kommt gleich im Titel auf den Punkt: »Auge um Auge, Zahn um Zahn«.

So sehen es auch rang- und namhafte deutsche Völkerrechtler, wie uns Thorsten Denkler in der »Süddeutschen Zeitung« erläutert:

Merkel, Westerwelle, Seehofer – deutsche Regierungspolitiker bejubeln die womöglich gezielte Tötung Osama bin Ladens. Völkerrechtler fühlen sich an das Alte Testament erinnert: Statt Rechtsstaatlichkeit regiere das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Und Lutz Herden befürchtet im »Freitag«:

Die Entgrenzung aller Maßstäbe ist zur Tugend verklärt, Auge um Auge, Gewalt gegen Gewalt.

Daß »Auge um Auge« Rache und Gewalt statt (!) Rechtsstaatlichkeit bedeute ist schlicht und ergreifend falsch, zumal dann, wenn es auch noch ganz unverhohlen als »alttestamentarisch« — d.h. auf schlecht Deutsch nichts anderes als: jüdisch! — vorgestellt wird. Weiterlesen →

Kennen Sie Seymour Hersh?

Selbstverständlich kennen Sie ihn — er ist der renommierteste Enthüllungsjournalist der Welt. Das Massaker von My-Lai während des Vietnamkriegs hat er ebenso aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht wie die von allen US-Medien bewußt verschwiegene Bombardierung Kambodschas sowie die Rolle der CIA beim Putsch von Augusto Pinochet. Seymour Hersh ist eine Legende, ein lebendes Mahnmal für all das, wofür Journalismus nach einhelliger Meinung stehen sollte.

Viel Arbeit, viel Recherche, viel Engagement, zusammengehalten von dem Willen, eine demokratische Öffentlichkeit über die kleinen und größeren Schweinereien beim Regieren zu informieren.

Was Seymour Hersh damit bewirkt hat? — Gar nichts, außer etwas Ruhm und Anerkennung, gerade auch in den USA, dem klassischen Land des Enthüllungsjournalismus, der aber ebendort auch ständig seine völlige Wirkungslosigkeit unter Beweis stellt. Seine Resultate mögen zwar vorübergehend politische Dimension erreichen, wenn sie, wie etwa beim Watergate-Skandal, als Waffen im Binnenmachtkampf der bereits etablierten Allgemeinheit verwendbar sind, nicht aber, wenn es um national bedeutsame Dinge wie Krieg und Frieden geht. Weiterlesen →