Immer die Schweizer!

Seit geraumer Zeit schon paßt Albrecht Müller — Godfather, Godson & Holy Spirit der berühmten »NachDenkSeiten« — ganz und gar nicht, wie eifersüchtig die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Staatsschatz bewacht.

Daß Merkel den Nibelungenhort nicht einfach friedlich-schiedlich mit den arg in pekuniäre Bedrängnis geratenen Griechen teilt, sonden in denen vielmehr faulenzende Salzwasserpapagallos erkennt, die die mühsam zusammengepreßten Steuereuronen aus Germanien gar nicht wert sind, ist für Müller schlicht unbegreiflich, weshalb er ihr schon mehrfach mit dem vollen Gewicht seiner einschlägigen ökonomischen Expertise die Rute ins Fenster gestellt hat.

Müller hat nämlich schon vor Jahren die Spitze seines Sachverstandes aufgeboten und herausgefunden, daß das arbeitsscheue, sozialschädliche Gesindel gar nicht die Griechen sind, sondern deutsche Millionäre, die Jahr für Jahr erkleckliche Sümmchen am Fiskus vorbei in sogenannte »Steueroasen« schleusen; insbesondere in die Schweiz, seit jeher ein Auffangbecken für alles, was aus Deutschland irgend flüchten muß. Dabei stört sich Müller — der ansonsten ein sehr empfindliches, schnell vernupftes moralisches Näschen besitzt — keineswegs an dem Umstand, daß hier wie da, bei ihm nicht anders als bei Merkel, Menschen rein nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit durch– und bei Bedarf eben ausgemustert werden. Nicht die Methode, sondern das Resultat solcher Musterung hält er für grundverkehrt.

Nun ist Albrecht Müller aber andererseits auch ein Intellektueller von einigem Rang und also viel zu distinguiert, um herumzutoben. Stattdessen läßt er toben.

Beispielsweise einen gewissen Werner Doralt, seines Zeichens em. Professor am Institut für Finanzrecht an der Universität Wien. Der hat in einer recht abgelegenen Sendung des Österreichischen Rundfunks dieser Tage Tacheles geredet, was wiederum Müller nun zum Anlaß für eine erneute Philippica nimmt:
»Endlich sagt das mal einer: Die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge sind nur die Spitze der Eisberge „Steueroase“ und „Schwarzgeld“«

Das klingt dann so:

Der Professor fährt in dieser Passage einen Angriff auf die Schweiz, der an Deutlichkeit nichts vermissen lässt: Die Schweiz habe sich jahrzehntelang am Steueraufkommen fremder Volkswirtschaften vergriffen. Sie habe eine blühende Volkswirtschaft auf Kosten anderer Volkswirtschaften aufgebaut.

Eine »blühende Volkswirtschaft auf Kosten anderer Volkswirtschaften« aufzubauen, sich an »fremden Volkswirtschaften« zu »vergreifen« und das auch noch »jahrzehntelang« — das darf ja wohl nicht wahr sein, wo hätte es denn derlei Unverschämtheit schon gegeben?

… selbstverständlich in sämtlichen Gegenden dieser Erde, die über das Stadium bloß lokaler, höchstens kommunaler Selbstversorgung hinaus in den Weltmarkt integriert sind, denn genau dies: Zugriff auf fremden Nationalreichtum bei gleichzeitiger Verhinderung fremden Zugriffs auf den einheimischen Nationalreichtum ist die Verlaufsform der kapitalistischen Konkurrenz auf der Ebene der Staaten. Genauso versteht es sich aber von selbst, daß Leute wie Müller und der Herr Emeritus aus Wien sich darüber kein Zeugnis legen dürfen, da sie ansonsten früher oder später unweigerlich darauf kämen, wie sehr sie selbst mit ihrer wohlfeilen Empörungs– und Panikregie dienstbarer Teil eben dieser Konkurrenz sind.

In der »Anlage 2« zu seiner Notiz schreibt Müller:

Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an die Affäre Zumwinkel. Damals hat die deutsche Öffentlichkeit sich vor allem bei der Steuerhinterziehung aufgehalten. Uns hat auf den NachDenkSeiten damals schon auch interessiert, woher die großen Finanzen kommen, die zu einem Zinsgewinn geführt haben, der wiederum eine Steuerhinterziehung von knapp 1 Million ausgelöst hat.

Albrecht Müller und die NachDenkSeiten haben sich mit keiner Zeile jemals dazu eingelassen, »woher die großen Finanzen kommen«, denn sie haben sich schon immer lieber mit phänomenalen Lappalien wie Steuersätzen und Schwarzgeld aufgehalten statt mit Herrschaft und Ausbeutung.

 

Wo wir nun aber schon bei der causa Zumwinkel angelangt sind, erlaube ich mir, einen etwas älteren Kommentar von mir aus der fraglichen Zeit aus dem Archiv zu holen, den ich nachfolgend nur unwesentlich gekürzt wiedergebe:

»Chronik eines angekündigten Überfalls
oder: wie die imperialistische Krisenkonkurrenz einen auswärtigen Kapitalstandort gleichzeitig als solchen erhält und trockenlegt, ohne einen Schuss abzugeben.

1.
Das aktuelle Vorgehen der schweizerischen Behörden hat hat genau wie seine Ursache, nämlich der Ankauf und die Verwertung der ominösen Steuerdaten-CD durch die deutschen Behörden, einen Grund. Dieser Grund heißt: imperialistische Krisenkonkurrenz.

Während sich auf der Oberfläche alles um die Frage dreht, ob ein paar deutsche Steuerhinterzieher ihren aber schon ganz redlich und überhaupt nicht rechtswidrig zustandegekommenen Ausbeutungsertrag — der als solcher, als Ergebnis der kompensationslosen Aneignung fremden Arbeitsprodukts, bezeichnenderweise erst gar keinen mehr stört — mit dem deutschen Fiskus teilen müssen oder nicht, ist die Schweiz längst und nicht erst seit den jüngsten deutschen Erpressungsversuchen prinzipiell angegriffen worden.

Wie jeder weiß, verfügt die Schweiz abgesehen von ein paar Brause-, Schoki- und Chronometermanufakturen über keine nennenswerte industrielle Basis, die den Anforderungen eines vollgültigen Kapitalstandorts genügen würde. Der sagenhafte Reichtum der Schweiz basiert vielmehr auf ihrer Rolle sowohl als anerkannter Treuhänder internationaler Geldströme als auch »Weltsparkasse«, die dem Finanzkapital mit dem Schweizer Franken eine stabile Reservewährung zur Verfügung stellt, der wiederum den schweizerischen Nationalkredit, ohne den kein noch so schönes und entwickeltes erzrepublikanisches Gemeinwesen auskommt, umso bombenfester machte.

Und darauf — auf eben diese ökonomische Basis — wird gerade scharf geschossen, vom großen Rivalen Deutschland im besonderen, denn all die schönen Taler des Weltkredits (und zwar nicht nur die steuerflüchtigen, sondern langfristig auch alle anderen) sollen gefälligst ihren Weg künftig nicht nach Genf, Lausanne und Zürich, sondern nach Berlin, Frankfurt und (…) Lüdenscheid nehmen. Damit sie ihn auch ja finden, steht die deutsche Staatsgewalt Gewehr bei Fuß und macht sich daran, einen ziemlich lästigen Konkurrenten in Sachen Geldvermehrung los zu werden, denn immerhin ist gerade Krise und die Repatriierung der avisierten Milliardensummen dringend nötig. (…)

2.
Woher die reichen Sünder ihren Reichtum haben interessiert erst gar nicht. Der »Steuerbürger« ist die begriffliche Suspension des Klassengegensatzes: Wenn schon sonst nirgends, so soll doch immerhin beim Zugriff des Finanzministers allgemeine Gleichheit herrschen. »Wir alle«, spricht man, stehen schließlich in der Pflicht, das supertollste Deutschland aller Zeiten zu finanzieren, denn schließlich fallen Kitas, Unis, Autobahnen, Golfplätze, Spürpanzer, Schlagstöcke und alle anderen unbedingt notwendigen nützlichen Dinge des täglichen Staatsbürgerbedarfs nicht vom Himmel.

»Nothing’s sure but death and taxes« — deshalb schuldet jeder Bürger der über ihm stehenden Gewalt mindestens die Steuer, was umgekehrt bedeutet, daß notorische Steuerverweigerer gar keine Bürger sein können und zur Not aus der Nation hinausfliegen sollen, was nebenbei auch die Liebe des Artikelautors zu den rabiaten US-amerikanischen Gepflogenheiten erklärt und auch, weshalb Steuerhinterzieher immer kurz vor der Expatriierung stehen. (…)

So aber kommen wenigstens Recht und Moral doch noch zur Deckung, wenigstens im Innern der Nation — und darauf kommt es schließlich an, denn ohne deren dauerhafte Dienstbarkeit gäbe es schließlich weder Regierungen noch Menschen, die so reich sind, daß sie überhaupt Steuern hinterziehen können.

Was für ein großartiger Erfolg für den Standort Deutschland!«

 

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Mit dem Ersten stirbt man besser

Über die neueste Volte einer alten deutschen Sehnsucht

»Was wußten sie von Klassenhaß, der heute unser Volk zerfleischt?
Nicht rechts, nicht links gerichtet waren sie, sondern alle nur deutsche Brüder.
«
(Volkstrauertag 1925)

»Unsere Toten mahnen. Und darauf kommt es an.
Horche jeder auf den Geist der Toten und bekenne sich zu ihnen:
Selber riefst du einst in Kugelgüssen: Deutschland muß leben und wenn wir sterben müssen!
«
(Volkstrauertag 1926)

Das Erste, oberstes Sinnstiftungs-Telekolleg der Nation, hat eine unheimliche Entdeckung gemacht: 67 Jahre nachdem die Deutschen ihre ausgewiesene Expertise bei der massenweisen Produktion von Leichen schlagend unter Beweis gestellt haben verlernen sie ausgerechnet — das Sterben. Das kann freilich weder der Staatsmacht noch ihren willigen Kopflangern gefallen, denn mit Menschenmaterial, das sich nicht wenigstens aufs Verrecken versteht, ist schon ganz allgemein kein Staat zu machen, erst recht aber kein deutscher.

Darum folgt pünktlich zum Heldengedenktag Volkstrauertag 2012, was zu befürchten war: eine ARD-Themenwoche unter dem nicht nur grammatisch schwierigen Titel »Sie werden sterben. Lasst uns darüber reden

Mußten am Sonntag unter präsidialer Ägide »die Toten« wieder einmal so eindringlich wie weihevoll »mahnen«, so dürfen tags darauf die so Gemahnten in die Mikrophone sprechen, welche Konsequenzen sie daraus ziehen:

»Das Leben ist nicht ganz einfach und ich glaube danach wirds nur noch leichter« (ab 00:28): was der Kopf nicht denken kann, das soll der Bauch richten; was das Hirn nicht begreifen kann, wird das Gefühl schon leisten.

Wenn wir schon im Leben nichts zu melden haben, dann soll wenigstens der Tod uns endlich frei machen. Das ist die raunende Zauberformel nicht von Menschen, die die Möglichkeit eines besseren Lebens immerhin noch denken können, sondern von Untoten, von Zombies, die in dieser Welt längst nicht mehr leben, sondern bloß noch wesen. Da der Kampf ums nackte Überleben um jeden Preis, nach Maßgabe der kapitalen Synthesis, schon seit langem unnötig geworden ist, bleibt den Überflüssigen nur mehr die Flucht nach vorn, der Salto Mortale in die Negativität, der das So-Sein zum Tode als das schlechthin Eigentliche, Authentische, Ganzheitliche der Gattung, als wahres Reich der Freiheit erscheinen läßt, das geistig vorweggenommen und noch überboten wird durch den unbedingten Willen zur Identifikation mit dem Nichts.

Das Produkt solcher Anstrengung ist freilich nicht der Verein freier Menschen, sondern nur Humus; die Versöhnung keine der Gattung mit sich selbst, sondern nur die Ruhe von Gräbern, die Harmonie von Friedhöfen; der nekrophile Voyeurismus ihr ständiger Begleiter.

Deutschland im Jahre 2012.

Kaum hier, bin ich froh, bald wieder weg zu sein.

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La bella vida

¡Muy buenos días, buenas tardes o noches según donde se encuentren!

Nicht, daß es jemanden interessiert, aber ich bin, ohne es richtig zu wollen, in Punta del Este gestrandet.

Punta del Este — das kennt zwar jeder, aber zur Sicherheit sag‘ ich’s nochmal: Das ist näherungsweise das Monte Carlo, das Las Vegas oder das Bad Homburg Südamerikas.

Durch einen nicht ganz sauberen, aber auch nicht ganz unsauberen Deal bin ich nunmehr Teilhaber eines Gewerbes, das mich seit jeher faszinierte: eines Casinos. Und ich meine damit nicht irgendeine halbseidene Kaschemme, in deren hinterhöfisch gelegener Doppelgaragenunterkellerung man drei Einarmige Banditen findet, in die man drei Dollar wirft, um alle Jubeljahre mal fünf rauszuholen.

Das vermutlich nicht verdiente, aber dergestalt halt erzielte Einkommen gebe ich größtenteils für Zigarren, Alkohol und einen Rolls-Royce Silver Shadow aus. Den Rest verprasse ich einfach so …

… aber das habt ihr euch wahrscheinlich schon gedacht.

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Der Kapitalastrologe Albrecht Müller

In der Stunde seiner höchsten Not bekommt das Kapital ganz unerwartet ideellen Zuwachs: mitten in der größten Krise seit Menschengedenken entbrennt da ein kurioses staatsbürgerliches Vorschlagswesen, das sich als »konstruktive Kritik« versteht, d. h. als Einübung ins demokratische Pflichtbewußtsein, das jeden Einwand, jede begründete Ablehnung einer Sache in die Sorge um sie verwandelt. Aus der Krise folgt die berühmte »Systemfrage« und die buchstabiert sich als Aufforderung, hilfreich am System mitzuwirken, um es zu verbessern.

Dabei darf natürlich einer wie Albrecht Müller nicht fehlen, der seit einigen Jahren die NachDenkSeiten — eine Arte Freizeit-VdK für enttäuschte Sozialdemokraten — herausgibt und zuvor unter Willy Brandt und Helmut Schmidt sich auf den kanzleramtlichen Kommandohöhen der Republik zu schaffen machte. So einer muß ja schließlich wissen, wovon er redet, und also darf er in der F.A.Z. unter der Überschrift »Die Lüge von der Systemrelevanz« zur allgemeinen Mängelrüge ansetzen.

Und es geht dabei auch gleich richtig zur Sache:

Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“.

Zwar gilt Hans Tietmeyer den NachDenkSeiten seit Jahr und Tag als neoliberaler Theologe, dem man kein Wort glauben dürfe, aber den Satz von Davos nimmt ihm Müller ausnahmsweise einmal zum vollen Nennwert ab und erkennt darin ganz im Sinne seiner augenblicklichen Adressaten (»das konservative Bürgertum wie auch das kritische Bildungsbürgertum, soweit es das überhaupt noch gibt«) einen echten Skandal. Denn:

Die Qualität politischer Entscheidungen lebt davon, dass in einem demokratischen Prozess … um sachlich gute Lösungen gerungen wird und die Durchsetzung von Einzelinteressen begrenzt bleibt.

Was Albrecht der Wackere hier aus dem Zylinder zaubert ist ein altbekanntes demokratisches Karnickel namens Allgemeinwohl, an dem sich jede Beschwerde zu messen hat. Der konkrete Inhalt ist dabei völlig egal, der ideelle Maßstab dagegen alles.

Die Sache hat nur einen Haken: wer sich zum unbedingten Anwalt des »demokratischen Prozesses« aufschwingt, der muß sich die Einrede gefallen lassen, daß vor diesem Maßstab etwa die allfälligen Nullrunden bei der Rente, steigende Krankenkassenbeiträge, die Praxisgebühr und das Finanzmarkstabilisierungsgesetz in Ordnung gehen, weil alle diese Maßnahmen in einem demokratisch einwandfreien Verfahren beschlossen worden sind. Spricht das nun für sie oder gegen den Maßstab?

Die von Müller angemahnte erfolgreiche Begrenzung der »Durchsetzung von Einzelinteressen«, die gerade die »Qualität« politischer Entscheidungen ausmachen soll, kennen die Bezieher von Lohneinkommen übrigens schon seit längerer Zeit als Lohnverzicht bzw., vornehmer, als Lohnzurückhaltung: Wo kämen wir auch hin, wenn jeder und gerade die egoistischen Arbeiter nur auf ihren Geldbeutel schauten.

Wie auch immer — am grundguten demokratischen Procedere, an dem Müller so viel gelegen ist, kann der beklagenswerte Zustand der res publica jedenfalls nicht liegen, also muß ein anderer Mangel her. Den hat freilich zuvor schon eine weithin anerkannte Autorität von ganz anderer Statur dingfest gemacht. Auftritt Sankt Habermas:

Jetzt stellen wir aber fest, dass die Hauptdarsteller „seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“, wie Jürgen Habermas die Entscheidungsfindung in der EU- und Euro-Krise beschreibt (F.A.Z. vom 5.November).

Da liegt also der Hase im Pfeffer! Wo immer Müller und Habermas hinsehen, überall entdecken sie nichts als Filz, Korruption, Machenschaft und Inkompetenz. Es versteht sich für die beiden Herren von selbst, daß die real existierende Misere, die die beste Demokratie aller Zeiten ganz regulär hinterläßt, nur als flagranter Verstoß gegen das zurechtgelegte Ideal von ihr denkbar ist.

Welche gemeinwohlschädlichen Folgen dieses Treiben hat, darf anschließend ein Mann der Praxis verdeutschen:

Der Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an.

Zwar hat der internationale Autoschrauberkonzern namens Robert Bosch GmbH just im Jahr 2010 den größten Umsatz der Firmengeschichte sowie 2,5 Milliarden Euro Nachsteuergewinn eingefahren, was ohne jeden Zweifel allein dem unermüdlichen Schuften und Machen von Franz Fehrenbach zu verdanken ist, aber darüber schweigt sich Albrecht Müller dezent aus, wiewohl er sich ansonsten immer soviel darauf zugute hält, jeden Boss und jede Bonze besonders »kritisch« aufs Korn zu nehmen. Der Punkt, den er hier machen will, ist ein anderer:

Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.

Tatsächlich ist es aber genau umgekehrt: die »Finanzindustrie« hat keine ungebührlich großen Brocken vom Volkseinkommen abgezweigt, sondern überhaupt erst die Grundlagen dafür geschaffen, daß es so ein Ding wie das »Volkseinkommen« gibt. Den Nachweis dafür hat kein anderer als der zuvor zitierte Fehrenbach geliefert, denn dessen Klage, »die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen« stellt klar, daß der Erfolg der »Realwirtschaft« so und anders von den erfolgreichen Akkumulationen der »Finanzwirtschaft« abhängt und streng genommen sogar darauf beruht.

Daß »die Politik« dem Treiben der Finanzakrobaten nicht endlich Einhalt gebietet liegt auch nicht, wie Müller und die NachDenkSeiten stets behaupten, am verderblichen Einfluß dubioser Lobbyisten und weiträumiger PR-Kampagnen, denen das politische Personal mit denkwürdiger Regelmäßigkeit erliege, und die Liberalisierung der Märkte rund um den Globus beweist schon gar nicht irgendeine perhorreszierte »Ohnmacht des Staates« oder die abhanden gekommene nationale Soueränität, wie das Eingangszitat von Tietmeyer nahelegen soll.

Gerade der praktizierte Verzicht auf diese und jene Regulierung, Aufsicht und Kontrolle ist kein Mangel, Versagen oder auch nur Versehen, sondern vielmehr eine Leistung der Politik und das Ergebnis ihrer Regelungsmacht.

Wenn Müller vom »Ausverkauf an Investoren« redet, dem die gute alte »Deutschland AG« seligen Angedenkens zum Opfer gefallen sei, oder die im Zuge der Staatsbankrotts in Aussicht stehende Verschleuderung der griechischen »Tafelsilbers« beweint, so verdeutlicht das nur, daß die Politik — genauer: die der maßgebenden Staaten, deren Werk der Weltmarkt immerhin ist, auf dem die dazugehörigen Rechnungen beglichen werden — alle diese Maßnahmen als Mittel zu bestimmten Zwecken gebraucht: Auswärtiger Reichtum soll dem ökonomischen Zugriff offenstehen und den einheimischen Nationalschatz in den Himmel wachsen lassen — das ist die Zweckbestimmung jeder Außenpolitik genau so, wie jede Innenpolitik darauf zielt, ein Land zu einem möglichst tauglichen Kapitalstandort aufzumöbeln und herzurichten.

Insofern is es völlig hirnrissig, wenn Müller schreibt:

Nichts zwingt die Bundeskanzlerin offenbar, die Handhabung der Krise im Euroraum sachlicher und sachverständiger anzugehen als bisher …

Recht viel »sachlicher« und »verständiger« als Angela Merkel kann man die Eurokrise gar nicht angehen, denn die deutsche Bundeskanzlerin hat genau das getan, wozu ein deutscher Bundeskanzler schließlich ins Amt kommt: das »Wohl des deutschen Volkes zu mehren«, was in kapitalistischen Staaten nichts anderes heißt als dem heimischen Nationalschatz den ungehinderten Zugriff auf auswärtige Ressourcen zu verschaffen.

Vermutlich ist das Problem von Albrecht Müller nur, daß er lediglich Herausgeber der NachDenkSeiten und also auf die Zuschauerränge dieser Haupt- und Staatsaktion verwiesen ist.

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»Zur Hälfte bin ich Franziskaner, zur Hälfte Zigeuner.«

Franz Liszt zum 200.

Wunderkind aus einem weltvergessenen Kaff im Burgenland, schon früh ein Hypervirtuose an der Klaviatur, berühmtester Klavierlehrer seiner Epoche, Freimaurer und Mystiker, katholischer Priester und Kosmopolit, Salonlöwe und großer Depressiver, Erotomane, Frauenversteher und gewiß aller Laster kundig — das alles und noch mehr ist Franz Liszt gewesen.

Die berühmtesten Pianisten spielen die berühmtesten Werke des berühmten Liszt: Das ist leider Sitte und Brauch geworden. Daß Liszts gewaltiges Opus insbesondere da am schönsten ist, wo es über sich selbst hinaus- und mindestens ein Jahrhundert vorgreift, wen interessierts?

Mich zum Beispiel. Deshalb spielt nun ein nahezu Unbekannter ein nahezu unbekanntes Spätwerk von Franz Liszt: Unstern (1885).

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Was die »National-Zeitung« so beschäftigt

Israel, Palästinenser, UNO, Amerika, nationale Souveränität, Fremdbestimmung und die Zärtlichkeit der echten Völker — Themen, die vor allem die politischen Ränder offensichtlich besonders brennend interessieren.

Ein Streifzug durch den Jahrgang 2011 der National-Zeitung von Rechtsaußen Dr. Gerhard Frey (früher DVU), ohne weitere Kommentierung so hier eingestellt wie dort gelesen.

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